Mikhail Pletnev verhaftet!

In Pattaya hat die thailändische Polizei einem Artikel der gazeta.ru vom heutigen Tag zufolge Mikhail Pletnev festgenommen. Der russische Pianist wird des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes von Kinderpornographie verdächtigt.
Ich habe Pletnev sowohl als Pianist als insbesondere auch als Dirigent sehr geschätzt. Umso heftiger natürlich die abermalige Erkenntnis, dass der Abgrund schwerstkrimineller sexueller Neigungen hinter jeder noch so glänzenden Fassade zum Vorschein kommen kann...

Das Kriminalgericht Moabit

Schweigen als Geständnis

Im Talmud heisst es:

"Schweigen (vor Gericht) kann einem Geständnis gleichstehen."

Das hatte der Braunschweiger Strafverteidiger Werner Siebers offenbar vergessen, als er in seinem Blawg unter der Überschrift 'Überläufer' postete:

"Der Kollege wollte wohl seinem Mandanten beweisen, was er, der Kollege, für ein toller Hecht ist. Er meinte als Nebenklägervertreter, meinem Mandanten mitteilen zu müssen, dass er ihm nicht glaube, weil er schweige. Dass er mit dem Spruch erreichte, dass Richter, Staatsanwalt und ich spontan laut lachten, trieb ihm dann aber nicht nur eine tiefe Röte ins Gesicht, von der Minute an ersparte er sich jede Frage. Gegen eine von mir dann vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens hatte er auch nichts einzuwenden."

Wie immer gilt: der Blick ins hebräische Recht erleichtert die Rechtsfindung.

Yes We Can!

Ein Motto, das im Angesicht solcher Aktenmonstren geradezu unangemessen optimistisch klingt. Und ja, es handelt sich um einen Vorgang:

Yes We Can?

War es ironisch oder motivierend gemeint oder geschah es gar völlig absichtslos, als mir meine Geschäftsstelle heute ausgerechnet diesen Karton als Neueingang vorlegte? Wie auch immer: Solche Aktenhaufen sind anschaulichstes Beispiel dafür, wieso man als allererstes immer seine Zuständigkeit prüfen sollte...

Zwischen Baum und... - das Amtsgericht Borken

Second Bill Of Rights im ersten SGB?

Um unsere etwas festgefahrenen Differenzen bezüglich der Möglichkeit einer kommunistischen Staats-, Ökonomie- und Gesellschaftsordnung um eine externe Meinung zu bereichern, beschlossen A.A.M. und ich heute, uns Michael Moores Capitalism: A Love Story im Uppsalaer Royal gesehen.
Wie immer bei Moore ist auch diese Doku genauso richtig wie stark vereinfachend, sehr packend und moralisch absolut gerechtfertigt.
Als es gegen Ende des Films zur von Präsident Roosevelt am 11.01.1944 verkündeten 'Second Bill Of Rights' kam, wo es heisst:

"We have accepted, so to speak, a second Bill of Rights under which a new basis of security and prosperity can be established for all—regardless of station, race, or creed. Among these are:
The right to a useful and remunerative job in the industries or shops or farms or mines of the nation;
The right to earn enough to provide adequate food and clothing and recreation;
The right of every farmer to raise and sell his products at a return which will give him and his family a decent living;
The right of every businessman, large and small, to trade in an atmosphere of freedom from unfair competition and domination by monopolies at home or abroad;
The right of every family to a decent home;
The right to adequate medical care and the opportunity to achieve and enjoy good health;
The right to adequate protection from the economic fears of old age, sickness, accident, and unemployment;
The right to a good education.
All of these rights spell security. And after this war is won we must be prepared to move forward, in the implementation of these rights, to new goals of human happiness and well-being. America’s own rightful place in the world depends in large part upon how fully these and similar rights have been carried into practice for our citizens.",

mussten wir beide sofort an den am Vormittag gemeinsam gelesenen § 2 I des ersten Sozialgesetzbuchs (SGB I) denken, wo es heisst:

"Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten.
Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen."

Geduldig & ausführlich II

Ich werd' noch ganz eitel (oder eitler als ich schon bin): Zumindest ist es immer wieder interessant, über sich - wenngleich wie stets in der Benennung als anonymer Prozessbeteiligter - in der Zeitung (Westfälische Nachrichten) zu lesen, wie nach der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Borken wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener. Auffallend nur, dass es diesmal wie beim letzten Mal auch um ein Sexualdelikt ging...

Zwingendes Argument

Stünde sie nicht im Erdgeschoss des Amtsgerichts Bocholt - und damit in der Zivilabteilung -, man könnte an ihrer Eigenschaft als 'Siegelpresse des Königlichen Hoflieferanten Liebermann' zweifeln und ihr eine, nunja, eher strafbezogene Zweckbestimmung zutrauen...

BTK heisst jetzt Rader

Nachdem ich gestern in John Douglas' 'Mindhunters, Inc' (1995) das Kapitel über den BTK-Serienmörder und insbesondere über das grausame Abschlachten der Familie Otero gelesen habe -

"Der achtunddreißigjährige Joseph Otero und seine Frau Julie waren gefesselt und mit der Jalousienschnur erdrosselt worden. Ihr neunjähriger Sohn Joseph wurde gefesselt in einem Kinderzimmer aufgefunden, mit einer Plastiktüte über dem Kopf. Die elfjährige Josephine hing, am Hals aufgeknüpft, von einem Rohr an der Kellerdecke, bekleidet nur mit einem Sweatshirt und Socken" -,

und zu meinem Entsetzen feststellte, dass Douglas die Sache darin zu einem Cold Case erklärt -

"Er war intelligent und raffiniert genug, um aufzuhören, bevor ausreichend Beweise gegen ihn gesammelt waren. Ich hoffe wir haben ihn zumindest ausser Gefecht gesetzt." -,

durfte ich heute aufatmend feststellen, dass man den BTK, dessen bürgerlicher Name Dennis Rader ist, fast 10 Jahre nachdem Douglas sein Buch verfasst hatte, gefasst und verurteilt hatte (war mir damals wohl irgendwie entgangen).
Bei YouTube finden sich filmische Aufzeichnungen, die einen gelassenen und unterkühlten Dennis Rader zeigen, wie er detailliert und fast buchhalterisch seine Taten gesteht. Die erschreckende Dokumentation eines gefühllosen Soziopathen.

Geduldig & ausführlich

Cool! Ich werde in der Zeitung erwähnt (natürlich nur in meiner namenlosen Rolle als Prozessbeteiligter) - und dann auch noch positiv:

"Richter, Staatsanwalt und Nebenklägerin befragten geduldig und ausführlich den Angeklagten zu seinen Lebensumständen und zu den ihm vorgeworfenen Delikten."

Heimstatt der (Rechts-)Ordnung II

Aus einem Bericht der Kripo:

Name: Rechtsordnung
Status: Geschädigt

Splitter X

"Der Drang zu töten ist einer der primitivsten Impulse der prähistorischen Menschheit. Dennoch kann man nicht ohne weiteres sagen dass Sexualmord eine direkte, letzte Steigerng des Sadismus ist, denn der Sinn für soziale Verantwortlichkeit, der das Individuum zwingt, seine primitiven Instinkte zu unterdrücken, ist nicht nur eine äußere, rechtliche Schranke, sondern eine organische Hemmung, die im Geist selbst verwurzelt ist."

(Magnus Hirschfeld - Geschlechtsverirrungen [1938])

Leider total verbaut - das Amtsgericht Bocholt

Wer hätte gedacht...

...dass Münster ein richtig gefährliches Pflaster ist - wie überhaupt NRW recht verschlafen (im OK-Sinne) zu sein scheint. So berichtet jedenfalls Petra Reski in dem Zeit-Artikel Die Mafiosi von nebenan:

"Münster-Hiltrup, das ist eine Welt, die im Wesentlichen aus rotem Klinker, imposanten Kastanienbäumen und der Überzeugung besteht, dass hier nichts Schlimmeres passieren kann, als von einem rechthaberischen Radfahrer überrollt zu werden. [...] in der Universitätsstadt Münster [herrscht] der aus der Provinz Crotone stammende Clan der Grande-Aracri [...], der sich den klassischen Betätigungsfeldern wie Rauschgifthandel, Erpressung und Geldwäsche widmet."

Keine guten Nachrichten - wobei sich zumindest das Problem mit dem "rechthaberischen Radfahrer" nach mir vorliegenden Informationen erledigt haben soll. Er sei mittlerweile nach Bocholt verzogen.

Dressed To Judge

Sie sei in unseren Breiten im Jahr 1726 von Friedrich Wilhelm I. verpflichtend für Anwälte eingeführt worden, "damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt". Das berichtet die FAZ in dem Artikel Die Würde der deutschen Justiz und schildert die Konflikte, die hierzulande über die Robenpflicht vor Gericht entbrannt sind. Leser Assoc Anon kommentiert dazu wissend:

"Der Robenzwang, der nach dem Mantelerlass auch für das Privatleben der Anwälte galt und von dem es gegen Zahlung eines Obulus Ausnahmen gab, hat den deutschen Anwälten die Amtstracht gründlich verleidet. In allen anderen Ländern - England, Frankreich - ist die Robe Ausdruck anwaltlichen Stolzes und wird in der Nachfolge der römischen Bürgertracht gesehen. In Deutschland ist sie Überbleibsel des preußischen Schandmäntelchens."

Dass auch andere Länder (schöne?) Juristenroben haben, findet im Artikel selbst leider keine Erwähnung. Einen eindrucksvollen Überblick darüber verschafft dafür aber die sehenswerte Seite Judges of the World. Hier meine drei Favouriten:

Nie ohne Schulterdingsbums:
Strafrichter, Frankreich

Ja, ist denn schon Weihnachten?:
Supreme Court-Richter, Kanada

Natürlich mit weißen Locken:
Richter, Uganda

Gemeinsam stark?

Die spannende Problematik der Zusammen- oder (je nachdem) Gegeneinanderarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht Silke Schemer in ihrer lesenswerten und online frei verfügbaren Doktorarbeit mit dem Titel Kooperation trotz Statusunterschied? Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft unter dem Blickwinkel arbeits- und sozialpsychologischer Theorien.

Preiswürdig

Übrigens stehen in der Kategorie der 'sinnvollsten juristischen Erfindungen der Rechtsgeschichte' die §§ 153 ff. StPO unangefochten und mit weitem Vorsprung an erster Stelle. Sie seien hiermit gepriesen.

Anwalt des Staates

Wer schon immer mal wissen wollte, warum es Staatsanwälte überhaupt gibt, was die so machen und weshalb sie zukünftig unabhängig(er) sein sollten, der lese den Artikel "Der weisungsgebundene Staatsanwalt" von RiFG Norbert Schlepp, der nicht ganz unpathetisch aber zu Recht feststellt, dass

"die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 [...] auch vor dem Strafprozess nicht halt [machten]. Forderungen nach einer Öffentlichkeit des Strafverfahrens, nach Beteiligung von Laienrichtern und nach einer Mitwirkung eines Staatsanwaltes ließen sich nicht mehr zurückdrängen. Die Stellung des Staatsanwaltes im Strafprozess, die uns heute selbstverständlich erscheint, ist das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, für die viele Kämpfer für eine bessere Demokratie ihr Leben ließen."

Mit Dank an W.S. für den Hinweis.

ichichich

Prof. Wolfgang Seidel schreibt in seinem Aufsatz Wille und Verantwortung: Das Gehirn moduliert den Determinismus (NJW 2009, 2415 f.) über des Menschen "angeborene Tendenzen zum Eigennutz" und bestätigt darin aus ärztlicher Sicht die von B.J. und mir in unserem Streitgespräch mit N.S. und D.V. vertretene Auffassung, dass der Mensch von Natur aus egoistisch handelt:

"[...] höhere Tiere können die Ursachenkette zum eigenen Vorteil ändern. Der Mensch ist in dieser Hinsicht ein Meister, der nach Möglichkeit seine persönlichen Ziele verfolgt. Wichtigste Mechanismen sind das emotionale Präferenzsystem und die motivationalen Antriebe, aber natürlich auch seine durch die Intelligenz gesteuerte Planungsfähigkeit. Die natürliche Konsequenz der vielfältigen 'Manipulation von Kausalitäten' ist ein grundsätzlicher Egoismus, der erfolgreich zur Optimierung der eigenen Überlebenschancen eingesetzt wird bis hin zu Lüge, Betrug und Mord. [...] Die Rechtslehre kann also davon ausgehen, dass der Mensch zwar keinen absolut freien, dafür aber einen eigenen Willen hat, der, den Gesetzen moderner Naturwissenschaft konform, allerdings genuin egoistisch ist."